{"id":3,"date":"2024-04-25T06:30:46","date_gmt":"2024-04-25T06:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/bitstore-payment.solutions\/?page_id=3"},"modified":"2024-07-30T08:18:23","modified_gmt":"2024-07-30T08:18:23","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bitstore-payment.solutions\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\n\n\n\n

Bitstore Payment Solutions leistet dem K\u00e4ufer Gew\u00e4hr nach der gesetzlichen Regelung innerhalb der
gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist. Etwaige M\u00e4ngel der Software\/Hardware oder zugeh\u00f6riger
Dokumentationen w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistung-\/Garantiezeit werden jedoch nach unserer Wahl
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu unseren Lasten behoben. Dem K\u00e4ufer steht
keinerlei Schadenersatz insbesondere f\u00fcr den zeitweiligen Ausfall des ver\u00e4u\u00dferten Produktes zu.
Bei fehlerhafter Nachbesserung leben die urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wieder auf.
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche M\u00e4ngel, die einem
durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, sofort nach Erhalt zu untersuchen.
Offensichtliche M\u00e4ngel, besonders das Fehlen von Datentr\u00e4gern sowie erhebliche, leicht
sichtbare Besch\u00e4digungen, sind unverz\u00fcglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Soweit der K\u00e4ufer der Software\/Hardware Vollkaufmann ist und seine Pflichten zur
unverz\u00fcglichen Untersuchung und R\u00fcge verletzt, gilt die Ware als genehmigt.
Fehler, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung oder Bedienung durch nicht entsprechend eingewiesenes
Personal zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder sonstige fehlerhafte Nutzung, die durch den K\u00e4ufer oder seine
Erf\u00fcllungsgehilfen hervorgerufen wird, f\u00e4llt nicht unter die Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n\n\n\n

Haftung<\/h2>\n\n\n\n

Bitstore Payment Solutions haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, soweit nicht zwingende gesetzliche
Regelungen eine Beschr\u00e4nkung ausschlie\u00dfen. Die Haftung umfasst auch Erf\u00fcllungsgehilfen deren
sich Bitstore Payment Solutions zur Erf\u00fcllung ihrer Vertragspflichten bedient.
Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Benutzer der Software angebotene Module (der
jeweils letzten Version) nicht beziehungsweise nicht in der angegebenen Art und Weise installiert
oder unsachgem\u00e4\u00df verwendet.<\/p>\n\n\n\n

Lieferzeit, -ort<\/h2>\n\n\n\n

Die Lieferung der bestellten Software erfolgt nach M\u00f6glichkeit zu dem vereinbarten Termin.
Falls Bitstore Payment Solutions die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der K\u00e4ufer eine
angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen
Inverzugsetzung durch den K\u00e4ufer oder im Falle kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Lieferfristen mit
deren Ablauf – zu gew\u00e4hren. Liefert Bitstore Payment Solutions bis zum Tage der gesetzten
Nachlieferungsfrist nicht, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.
Bitstore Payment Solutions beh\u00e4lt sich vor, bei Neukunden, Kunden mit offenen Rechnungen \u00e4lter als einen
Monat oder aber bei einem Verkaufswert gr\u00f6\u00dfer EURO 5.000, die Lieferung via Nachnahme
durchzuf\u00fchren.
S\u00e4mtliche Sendungen einschlie\u00dflich etwaiger R\u00fccksendungen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.
Ausgenommen sind R\u00fccksendungen infolge Mangels der Software und Falschlieferungen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lligkeit<\/h2>\n\n\n\n

Der vereinbarte Preis versteht sich in Deutscher Mark inklusive Mehrwertsteuer. Er ist nach
Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n

Software und Hardware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Verbindlichkeiten aus diesem
Vertragsverh\u00e4ltnis Eigentum der Firma Bitstore Payment Solutions . Das Nutzungsrecht an Software steht
unter der Bedingung vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung. Tritt die Bedingung nicht ein, so erlischt
das Nutzungsrecht bei Ablauf der Zahlungsfrist. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis f\u00fcr
bestimmte vom K\u00e4ufer bezeichnete Software-\/Hardwarelieferungen bezahlt ist.
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, der Firma Bitstore Payment Solutions einen Zugriff durch Dritte auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverz\u00fcglich unter \u00dcbersendung der entsprechenden
Unterlagen bekannt zu geben. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, dem Verk\u00e4ufer eine Ablichtung des
Pf\u00e4ndungsprotokolls unverz\u00fcglich zu \u00fcbersenden. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr die Kosten und Sch\u00e4den,
die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Verzug<\/h2>\n\n\n\n

Bitstore Payment Solutions ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterf\u00fcllung zu verlangen, wenn der K\u00e4ufer die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger
Fristsetzung von f\u00fcnf Tagen verweigert und die Software\/Hardware nicht abgenommen hat.
Bitstore Payment Solutions ist berechtigt, wegen Nichterf\u00fcllung des Vertrages Schadensersatz in H\u00f6he des
vom K\u00e4ufer verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgem\u00e4\u00df 25%). Einen h\u00f6heren
Schaden hat Bitstore Payment Solutions nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Ratenzahlung<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr etwaige Ratenzahlungsk\u00e4ufe gilt das Verbraucherkreditgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Nutzungsrechte, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte<\/h2>\n\n\n\n

Der K\u00e4ufer erwirbt durch den Kauf ein nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an der gekauften
Software. Die Weitergabe der Software ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Firma Bitstore Payment Solutions ist untersagt. Jede Nutzung durch Dritte, ist der Firma Bitstore Payment Solutions unverz\u00fcglich
anzuzeigen.
Alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen urheberrechtlichen und\/oder gewerblichen Schutzrechte an der
\u00fcberlassenen Software, Erg\u00e4nzungsmodulen, Updates etc. sowie gelieferter Dokumentationen
verbleiben bei der Firma Bitstore Payment Solutions.<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsstand<\/h2>\n\n\n\n

Soweit der K\u00e4ufer Vollkaufmann ist, gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Anspr\u00fcche
aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sowie Anspr\u00fcche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend
gemacht werden, der Sitz der Firma Bitstore Payment Solutions als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Der
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
nach Vertragsschlu\u00df seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n

Andere AGB\u00b4s<\/h2>\n\n\n\n

In Vertr\u00e4gen mit anderen Kaufleuten gelten ausschlie\u00dflich die AGB der Bitstore Payment Solutions; andere Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Bitstore Payment Solutions nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gew\u00e4hrleistung Bitstore Payment Solutions leistet dem K\u00e4ufer Gew\u00e4hr nach der gesetzlichen Regelung innerhalb dergesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist. Etwaige M\u00e4ngel der Software\/Hardware oder zugeh\u00f6rigerDokumentationen w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistung-\/Garantiezeit werden jedoch nach unserer Wahldurch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu unseren Lasten behoben. Dem K\u00e4ufer stehtkeinerlei Schadenersatz …<\/p>\n

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