{"id":3,"date":"2024-04-25T06:30:46","date_gmt":"2024-04-25T06:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/bitstore-payment.solutions\/?page_id=3"},"modified":"2026-04-17T09:13:50","modified_gmt":"2026-04-17T09:13:50","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bitstore-payment.solutions\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/h2>\n

Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

Bitstore Payment Solutions leistet dem K\u00e4ufer Gew\u00e4hr nach der gesetzlichen Regelung innerhalb der<\/span>
gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist. Etwaige M\u00e4ngel der Software\/Hardware oder zugeh\u00f6riger<\/span>
Dokumentationen w\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistung-\/Garantiezeit werden jedoch nach unserer Wahl<\/span>
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu unseren Lasten behoben. Dem K\u00e4ufer steht<\/span>
keinerlei Schadenersatz insbesondere f\u00fcr den zeitweiligen Ausfall des ver\u00e4u\u00dferten Produktes zu.<\/span>
Bei fehlerhafter Nachbesserung leben die urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wieder auf.<\/span>
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche M\u00e4ngel, die einem<\/span>
durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, sofort nach Erhalt zu untersuchen.<\/span>
Offensichtliche M\u00e4ngel, besonders das Fehlen von Datentr\u00e4gern sowie erhebliche, leicht<\/span>
sichtbare Besch\u00e4digungen, sind unverz\u00fcglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.<\/span>
Soweit der K\u00e4ufer der Software\/Hardware Vollkaufmann ist und seine Pflichten zur<\/span>
unverz\u00fcglichen Untersuchung und R\u00fcge verletzt, gilt die Ware als genehmigt.<\/span>
Fehler, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung oder Bedienung durch nicht entsprechend eingewiesenes<\/span>
Personal zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder sonstige fehlerhafte Nutzung, die durch den K\u00e4ufer oder seine<\/span>
Erf\u00fcllungsgehilfen hervorgerufen wird, f\u00e4llt nicht unter die Gew\u00e4hrleistung.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Haftung<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

Bitstore Payment Solutions haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, soweit nicht zwingende gesetzliche\u00a0Regelungen eine Beschr\u00e4nkung ausschlie\u00dfen. Die Haftung umfasst auch Erf\u00fcllungsgehilfen deren\u00a0sich Bitstore Payment Solutions zur Erf\u00fcllung ihrer Vertragspflichten bedient.<\/span>
Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Benutzer der Software angebotene Module (der<\/span>
jeweils letzten Version) nicht beziehungsweise nicht in der angegebenen Art und Weise installiert<\/span>
oder unsachgem\u00e4\u00df verwendet.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Lieferzeit, -ort<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

Die Lieferung der bestellten Software erfolgt nach M\u00f6glichkeit zu dem vereinbarten Termin.<\/span>
Falls Bitstore Payment Solutions die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der K\u00e4ufer eine\u00a0angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen<\/span>
Inverzugsetzung durch den K\u00e4ufer oder im Falle kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Lieferfristen mit<\/span>
deren Ablauf – zu gew\u00e4hren. Liefert Bitstore Payment Solutions bis zum Tage der gesetzten<\/span>
Nachlieferungsfrist nicht, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/span>
Bitstore Payment Solutions beh\u00e4lt sich vor, bei Neukunden, Kunden mit offenen Rechnungen \u00e4lter als einen\u00a0Monat oder aber bei einem Verkaufswert gr\u00f6\u00dfer EURO 5.000, die Lieferung via Nachnahme durchzuf\u00fchren.<\/span>
S\u00e4mtliche Sendungen einschlie\u00dflich etwaiger R\u00fccksendungen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/span>
Ausgenommen sind R\u00fccksendungen infolge Mangels der Software und Falschlieferungen.<\/span><\/p>\n

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F\u00e4lligkeit<\/span><\/h2>\n

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Der vereinbarte Preis versteht sich in EURO exklusive Mehrwertsteuer oder in einer auf der Rechnung vereinbarten W\u00e4hrung exklusive Mehrwertsteuer. Er ist nach<\/span>
Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

Wartung und Service<\/span><\/h2>\n

Sofern keine individuelle Vereinbarung mit dem Vertragspartner\/Kunde getroffen wurden, werden Leistungen aus Wartung und Service ausschlie\u00dflich j\u00e4hrlich angeboten. Diese Leistungen\u00a0 verl\u00e4ngern sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gek\u00fcndigt werden. Bei Zahlungsverzug der Wartung und Service Rechnungen k\u00f6nnen die Leistungen eingestellt werden.<\/span><\/p>\n

Hosting<\/span><\/h2>\n

Sofern keine individuelle Vereinbarung mit dem Vertragspartner\/Kunde getroffen wurden, werden Hosting von Software und\/oder die Nutzung der Bitstore Paymenet Solutions Cloud\u00a0 Plattform und Software ausschlie\u00dflich j\u00e4hrlich angeboten. Diese Bereitstellung der Software\u00a0 verl\u00e4ngert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gek\u00fcndigt werden. Bei Zahlungsverzug der Hosting Rechnungen ist die Bitstore Payment Solution berechtigt, die bereitgestellt Software zu sperren und deaktivieren. Bei einem Zahlungsverzug der l\u00e4nger als ein Jahr andauert, ist die\u00a0Bitstore Payment Solution berechtigt, die Daten auf den Hosting Systemen zu l\u00f6schen.<\/span><\/p>\n

Eigentumsvorbehalt<\/span><\/p>\n

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Software und Hardware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Verbindlichkeiten aus diesem<\/span>
Vertragsverh\u00e4ltnis Eigentum der Firma Bitstore Payment Solutions . Das Nutzungsrecht an Software steht<\/span>
unter der Bedingung vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung. Tritt die Bedingung nicht ein, so erlischt<\/span>
das Nutzungsrecht bei Ablauf der Zahlungsfrist. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis f\u00fcr<\/span>
bestimmte vom K\u00e4ufer bezeichnete Software-\/Hardwarelieferungen bezahlt ist.<\/span>
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, der Firma Bitstore Payment Solutions einen Zugriff durch Dritte auf die unter\u00a0Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverz\u00fcglich unter \u00dcbersendung der entsprechenden Unterlagen bekannt zu geben. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, dem Verk\u00e4ufer eine Ablichtung des Pf\u00e4ndungsprotokolls unverz\u00fcglich zu \u00fcbersenden. Der K\u00e4ufer haftet f\u00fcr die Kosten und Sch\u00e4den, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Verzug<\/span><\/h2>\n

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Bitstore Payment Solutions ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen<\/span>
Nichterf\u00fcllung zu verlangen, wenn der K\u00e4ufer die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger<\/span>
Fristsetzung von f\u00fcnf Tagen verweigert und die Software\/Hardware nicht abgenommen hat.<\/span>
Bitstore Payment Solutions ist berechtigt, wegen Nichterf\u00fcllung des Vertrages Schadensersatz in H\u00f6he des<\/span>
vom K\u00e4ufer verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgem\u00e4\u00df 25%). Einen h\u00f6heren<\/span>
Schaden hat Bitstore Payment Solutions nachzuweisen.<\/span><\/p>\n

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Ratenzahlung<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

F\u00fcr etwaige Ratenzahlungsk\u00e4ufe gilt das Verbraucherkreditgesetz.<\/span><\/p>\n

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Nutzungsrechte, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

Der K\u00e4ufer erwirbt durch den Kauf ein nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an der gekauften<\/span>
Software. Die Weitergabe der Software ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Firma Bitstore Payment Solutions ist untersagt. Jede Nutzung durch Dritte, ist der Firma Bitstore Payment Solutions unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/span>
Alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen urheberrechtlichen und\/oder gewerblichen Schutzrechte an der<\/span>
\u00fcberlassenen Software, Erg\u00e4nzungsmodulen, Updates etc. sowie gelieferter Dokumentationen<\/span>
verbleiben bei der Firma Bitstore Payment Solutions.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Gerichtsstand<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

Soweit der K\u00e4ufer Vollkaufmann ist, gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Anspr\u00fcche<\/span>
aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sowie Anspr\u00fcche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend<\/span>
gemacht werden, der Sitz der Firma Bitstore Payment Solutions als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Der<\/span>
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder<\/span>
nach Vertragsschlu\u00df seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt<\/span>
oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung<\/span>
unbekannt ist. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Andere AGB\u00b4s<\/span><\/h2>\n

<\/span><\/p>\n

In Vertr\u00e4gen mit anderen Kaufleuten gelten ausschlie\u00dflich die AGB der Bitstore Payment Solutions; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Bitstore Payment Solutions nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/span><\/p>\n

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